Arabischer Frühling in Austin

Der Senat von Texas stimmte heute über ein Gesetz ab (State Bill (SB) 5), das den Zugang zu medizinisch sicherer Abtreibung extrem eingeschränkt hätte. Vor allem für arem Frauen in der Provinz. Von 42 Kliniken, die Abtreibungen durchführen, wären nur 5 übriggeblieben. Das perfide daran ist, daß die Konservativen versuchen, das vom Obersten Gerichtshof gesicherte Recht auf Abtreibung nun mit allerlei bürokratischen Hürden auszuhebeln. Zum Beispiel muss jeder Arzt, der Abtreibungen durchführt in einem Hospital akkreditiert sein. Das machen die Hospitale aber nicht - weil sie den Zorn der Konservativen fürchten. Die Begründung: mehr Sicherheit für die Patienten, was kompletter Schwachsinn ist. Doktoren führen wesentliche gefährlichere Prozeduren durch und müssen nicht im nächsten Krankenhaus akkreditiert sein. Und so weiter.
Die demokratiche Senatorin Wendy Davis hat dann mit einem parlamentarischen Trick die Abstimmung aufgehalten. Mit einem Filibuster. Sie hat über 11 Stunden lang ununterbrochen geredet und damit die Zeit ablaufen lassen, in der die Abstimmung hätte stattfinden müssen. Währenddessen haben die Konservativen versucht, sie mit allerlei Regelanfragen zu stoppen.
Tausende von Texanern sind zum Capitol geströmt und haben es von oben bis unten gefüllt. Ich bin gegen 11 Uhr nachts angekommen, um bei der letzten Stunde dabeizusein,

Als dann 15 Minuten vor Mitternacht Wendy Davis ihre dritte Warnung bekam und damit der Filibuster beendet war, brachen auf einmal all Dämme und die Leute machten einen derartigen Lärm, daß die Wahl nicht stattfinden konnte. Für über 20 Minuten bebten die Hallen. Die Konservation machten noch einen letzten Versuch, indem sie einer nach dem anderen am Pult des Senatspräsidenten abstimmten, aber sie waren ein paar Minuten zu spät. Das Gesetz ist gekippt - für's erste.

Wendy Davis ist über Nacht zur Sensation geworden.